[Front604]

Er ist seit vielen Jahren nicht in der Lage, genügend bezahlbaren Wohnraum zu erstellen, warum sollte er plötzlich fit für die Flüchtlingschwemme sein?

Ist auch nicht seine Aufgabe. Dafür sorgt der Markt schon. Dass in Großstädten dann eben nicht jeder eine zentrale und große Wohnung mieten kann, ist ganz normal.

[MZPTLK]

Das ist genau seine Aufgabe immer dann, wenn der Markt (sich) 'versagt', weil es sich nicht rechnet.
Mietpreisbremse, soziale Erhaltungsverordnungen, Wohngeld, Container, Zwangseinquartierungen, etc.sind lediglich doktern an Symptomen von der Hand in den Mund, aber keine vernünftige Wohnungsbaupolitik.
Jährlich fliegen 100.000 Wohnungen aus der Sozialbindung, die Felbelegungsabgabe ist abgeschafft wegen schwieriger Umsetzbarkeit

Der Staat hat sich ganz aufs Reagieren verlegt und der grenzdebile Steuerzahler blutet für den Schwachsinn.

[dominikk85]

Der Staat ist zu dumm und zu lahmarschig.
In seiner Hilflosigkeit und Unprofessionalität mietet er u.a. 4-Sterme-Hotels an, die Konditionen sind selbstverstöndlich geheim - warum wohl?
Er ist seit vielen Jahren nicht in der Lage, genügend bezahlbaren Wohnraum zu erstellen, warum sollte er plötzlich fit für die Flüchtlingschwemme sein?

es gibt genug Wohnraum, aber nicht in den großstädten. in den großstädten wird zu wenig gebaut, weil die kosten dort zu hoch sind und wenn neu gebaut wird sind es oft größere, sehr teure Immobilien (da diese gefragt sind und Geld abwerfen). dadurch für der Neubau oft sogar noch zu einer Verknappung des wohraumes, da kleinere Wohneinheiten abgerissen werden und durch häuser mit weniger und größeren Wohneinheiten ersetzt wird. ich wüsste aber nicht wie der Staat das lösen soll (außer die wenigen letzten Grünflächen auch noch platt zu machen).

[gera]

die Plicht zur humanitären Hilfe ist unbestritten, und das macht die Mehrheit der Deutschen auch gern.
Der Staat hat aber keinen Plan, wie er damit fertig werden soll.
Weder für die momentane Unterbringung noch für dauerhafte Wohnungen.
Vielleicht gibt es in Berlin noch 10 Turnhallen, schafft vielleicht Platz für 2000 Flüchtlinge. Schafft garantiert aber auch Unmut in der bevölkerung
Und dann?
Wenn der Flüchtlingsstrom nicht endet, bleibt letztendlich nur die Unterbringung in Barackenlagern.
Und dazu wird es auch kommen. Nur müsste der Staat, anstatt endloser Reden endlich mit dem Bau solcher Einrichtungen anfangen, ganz unbürokratisch.
Eine menschenwürdige Unterbringung ist auch dort möglich.

[Astra]

Er ist seit vielen Jahren nicht in der Lage, genügend bezahlbaren Wohnraum zu erstellen, warum sollte er plötzlich fit für die Flüchtlingschwemme sein?

Ist auch nicht seine Aufgabe. Dafür sorgt der Markt schon. Dass in Großstädten dann eben nicht jeder eine zentrale und große Wohnung mieten kann, ist ganz normal.

Gott Du scheinst wirklich entweder im hintersten Bayern oder auf dem Mond zu wohnen.
In meiner CDU-regierten Großstadt wird gebaut - die Wohnungen kosten dann von 750 000 € aufwärts.
Dafür stehen die Wohnungen und vor allem massenweise Bürogebäude schon seit Jahren leer.
Da ist niemand an billigem Wohnraum interessiert, dann damit machen die Vermieter ja keinen Gewinn.

Ich bin sicher, dass recht bald clevere Vermieter auf die Idee kommen, ihre leerstehenden Wohnungen zu überhöhten Preisen an die Städte zu verschachern.

[lor-olli]

wenn ich aber nein sage, dann muss er das akzeptieren.

Gar nicht mal so aufwändig in den Gesetzbüchern das Gegenteil fetzumachen…

Dein Recht endet dort, wo das Gemeinwohl dem gegenüber steht. Niemand wird Dich aus Deiner Wohnung / deinem Haus ohne Entschädigung schmeißen (zumindest nicht der Staat, der Vermieter vielleicht), solange Du diese nutzt. Die vorübergehende Inbesitznahme durch den Staat richtet sich eher gegen UNGENUTZTES Eigentum (geht aber auch bei genutztem, wenn Du z.B. einer "intergalaktischen Autobahn" im Wege stehst ), Eigentum, dass z.B. aus spekulativen Gründen leersteht, oder aus Gründen der Nichtvermietbarkeit. Letztlich ist die vorübergehende Zweckentfremdung einer Sporthalle aber das kleine Übel, denn das ist eben kein Dauerzustand (wird schon im Winter problematisch), Kasernen werden es sicher…

Der Staat hat in einer Zwangslage auch in der Demokratie dehr weitgehende Rechte, er könnte z.B. auch sofort einen Flüchtlingssoli erheben und z.B. die Hoteliers glücklich machen…

Der "Skandal" besteht für mich nicht darin, dass man unkonventionell reagiert, sondern das fast alle politischen Kreise von der Flüchtlingswelle "überrascht" wurden. Durchaus ernst zu nehmende Wissenschaftler warnten bereis 2012, dass es in Folge der Entwicklung und der Radikalisierung der Kriegsführung im Syrien zu einer Massenflucht kommen wird, und das der größte Teil der Flüchtlinge nach Europa fliehen werde. Im Libanon, einem Land mit 4 Millionen Einwohnern befanden sich 2014 bereits 1,2 Millionen Syrer ohne jede staatliche Unterstützung oder Versorgung. Hilfe leisteten ausschließlich Flüchtlingsorganisationen und Freiwillige, dass das nicht funktionieren kann, sollte auch weniger begabten Volkswirtschaftlern klar sein… (Man hätte vorgewarnt sein können, man hätte auch handeln können, auf alle Fälle bräuchte man jetzt nicht den "Überraschten" zu geben)

Ja, die Situation ist verfahren, wird sich das ändern? Solange die internationale Ellbogenpolitik weiter Despoten unterstützt oder duldet nicht. Sie wird sich auch nicht ändern, wenn wir mit einem militärischen Eingriff das Machtgefüge entfernen, aber keine Alternativen mitentwickeln (Irak, Afghanistan, Somalia, Libyen, Mali… ). Wo wäre Deutschland heute ohne Marschallplan? Vielleicht noch in Turnhallen wohnen, oder zwangseinquartiert bei Bauern?

[MZPTLK]

es gibt genug Wohnraum, aber nicht in den großstädten. in den großstädten wird zu wenig gebaut, weil die kosten dort zu hoch sind und wenn neu gebaut wird sind es oft größere, sehr teure Immobilien (da diese gefragt sind und Geld abwerfen). dadurch für der Neubau oft sogar noch zu einer Verknappung des wohraumes, da kleinere Wohneinheiten abgerissen werden und durch häuser mit weniger und größeren Wohneinheiten ersetzt wird. ich wüsste aber nicht wie der Staat das lösen soll (außer die wenigen letzten Grünflächen auch noch platt zu machen).

Seit über 200 Jahren gibt es Migration aus der Fläche in die Ballung - übrigens auch in der Zukunft.
Die Politiker wissen das, bzw. müssten das wissen.
Ein weltweites, ausführlichst erforschtes Phänomen.
Lösungsvorschläge gibt es zuhauf, die meisten sind narürlich politisch umstritten.

Wenn man nur die Lösungen  der Geschichte nehmen würde, wären wir aus dem Gröbsten raus,
aber es muss sicherlich leider noch (viel) schlimmer kommen und der Druck(Bürgerkrieg, Tote)  noch viel höher,
damit die impotenten Sesselpfurzer in die Gänge kommen.

[Front604]

@MZ: Er versagt in dem Fall aber nicht. Das ist staatsinterventionistische Propaganda

@Astra. Bis vor kurzem in Berlin, jetzt Düsseldorf. Danke, aber ich weiß wie Mieten in Großstädten so sind.

@lor-olli: Ich sehe die individuelle Freiheit halt als höchstes Gut ein und bin gegenüber Interventionen durch den Staat sehr skeptisch. Unsere Hauptprobleme kommen vor allem durch Staatsversagen und nicht durch Marktversagen zustande. Leider war der Deutsche immer schon Obrigkeitshörig, wenig liberal und möchte gerne vom Staat den Popo abgewischt bekommen.

[Atanvarno]

Ich empfehle die Lektüre des Grundgesetzes. Du wirst überrascht sein, wie sozialistisch die BRD ist.

Das weiß ich und da bin ich entschiedener Gegner von. Leider ist in den letzten Jahren ein Linksruck zu beobachten.

Der Artikel 14 steht seit 1949 im Grundgesetz. Den Parlamentarischen Rat hatte ich bisher nicht als linke Zelle politisch verortet

Natürlich wäre die Beschlagnahme privater Wohnungen eine Extremmaßnahme, die in der aktuellen Situation nicht nötig ist und nur für unnötige Unruhe sorgen würde.

Aber: wie sieht es aus, wenn der Flüchtlingsstrom nicht versiegt. Wenn wir nicht mehr über 800 000, sondern über 8 000 000 Flüchtlinge reden?

Die Völkerwanderung aus Afrika wird kommen. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann. Und wenn sie kommt wird man sich an die aktuelle "Flüchtlingskrise" als einen Testlauf unter erleichterten Bedingungen erinnern.

[Natus_Vincere]

Ich würde die Diskussion schon ganz gern im Rahmen der Leichtathletik halten.

Ist es ohne Einschränkungen legitim, z.B. einem 18 Jährigen, dessen größter Traum das einmalige Tragen des Nationaltrikots ist, den Winter aus der Halle zu sperren und ihm damit wohl die Teilnahme am U20 Länderkampf zu verbauen mit dem Verweis darauf, dass dies im Vergleich zum Leid anderer ein First-World-Problem ist?

Vergleichbares gilt generell für betroffene Sportler im Olympischen Jahr, welche nicht die Möglichkeit haben, über den Winter ihren Standort zu verlassen. Wo soll bei allem Mitgefühl das bedingungslose Verständnis herkommen? Welche Signale sendet man dabei an die "Luxus-Unternehmung" Spitzensport?