20.06.2014, 10:55
Aufschluss- aber wenig hilfreich ist der Argumententransfer von der persönlichen zur gesellschaftlichen / nationalen Gefahrensituation. Den Selbsterhalt kann ich durch eine Gewalthandlung erreichen, die Tötung eines Hitlers oder eines Stalins hätte dagegen was erreicht? Mit ziemlicher Sicherheit hätte es die Leute die diese Verbrecher protegierten und unterstützen, von ihnen profitierten nicht zur "Toleranz" bewogen, sie hätten vielmehr nahtlos an die Argumentationskette die zur Enstehung des WK I führte, angeknüpft.
Das Persönlichkeitsrecht galt sogar in totalitären Systemen meist für die privilegierte Schicht, beschreibt das nicht hinreichend die besondere Stellung dieses Rechts? Nachdem das Erstreiten dieser Rechte ein außerordentlich mühsamer Prozess war, sollte jeder Schritt in die rückwärtige Richtung sehr argwöhnisch betrachtet werden. Die Außerkraftsetzung (Statt des zahmeren Begriffes "Übertretung") muss transparent bleiben, aber genau das passiert eben nicht, immer unter dem Deckmantel und Verweis auf obskure Gefahren.
Das in einem realen zwischenstaatlichen Konfliktfall Rechte beschränkt werden, tragen die allermeisten Bürger mit - allerdings wird mangels eines solchen Konflikts, ersatzweise die Bedrohung durch "Terroristen" angeführt und die Außerkraftsetzung der Persönlichkeitsrechte pauschal auf alle Bereiche der informationellen Selbstbestimmung ausgedehnt. (Nicht-Transparent, Argumentationsschleife: Terroristen könnten…)
Ein Staatssystem, welches sich rühmt in einem langem Prozess die Rechte erstritten zu haben, geht dazu über diese gewonnen Rechte zu beschneiden und dies unter dem Mantel der Geheimhaltung? Nicht tolerabel und ohne den Prinzipienreiter zu geben: Es gibt Prinzipien, die zu Recht einen solch hohen Stellenwert haben, deren Erhalt sollte oberste Priorität haben ist meine tiefste Überzeugung!
Das Persönlichkeitsrecht galt sogar in totalitären Systemen meist für die privilegierte Schicht, beschreibt das nicht hinreichend die besondere Stellung dieses Rechts? Nachdem das Erstreiten dieser Rechte ein außerordentlich mühsamer Prozess war, sollte jeder Schritt in die rückwärtige Richtung sehr argwöhnisch betrachtet werden. Die Außerkraftsetzung (Statt des zahmeren Begriffes "Übertretung") muss transparent bleiben, aber genau das passiert eben nicht, immer unter dem Deckmantel und Verweis auf obskure Gefahren.
Das in einem realen zwischenstaatlichen Konfliktfall Rechte beschränkt werden, tragen die allermeisten Bürger mit - allerdings wird mangels eines solchen Konflikts, ersatzweise die Bedrohung durch "Terroristen" angeführt und die Außerkraftsetzung der Persönlichkeitsrechte pauschal auf alle Bereiche der informationellen Selbstbestimmung ausgedehnt. (Nicht-Transparent, Argumentationsschleife: Terroristen könnten…)
Ein Staatssystem, welches sich rühmt in einem langem Prozess die Rechte erstritten zu haben, geht dazu über diese gewonnen Rechte zu beschneiden und dies unter dem Mantel der Geheimhaltung? Nicht tolerabel und ohne den Prinzipienreiter zu geben: Es gibt Prinzipien, die zu Recht einen solch hohen Stellenwert haben, deren Erhalt sollte oberste Priorität haben ist meine tiefste Überzeugung!