24.10.2020, 20:41
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 24.10.2020, 20:43 von Atanvarno.)
@lor-olli
Wirfst du Wolfgang Schäuble auch Bullshitrhetorik vor?
Die Ermächtigung hat durch das Parlament zu erfolgen und nicht durch machttrunkene Landesfürsten in der Exekutive!
Wirfst du Wolfgang Schäuble auch Bullshitrhetorik vor?
Zitat:Es bestehen Bedenken, ob die äußerst intensiven und breit wirkenden Grundrechtseingriffe im Rahmen der Corona-Pandemie auf eine bloße Generalklausel wie §28 Abs. 1 S. 1 IfSG gestützt werden können. [...] Diesen Bedenken sollte durch die Schaffung von konkreten Ermächtigungsgrundlagen für besonders eingriffsintenvisve und streuweite Maßnahmen begegnet werdenQuelle
Die Ermächtigung hat durch das Parlament zu erfolgen und nicht durch machttrunkene Landesfürsten in der Exekutive!
There is all the difference in the world between treating people equally and attempting to make them equal (Friedrich August von Hayek)